Unser Weg zur DBM
„Nach mehr als einem Jahrzehnt engagierter Bürgerarbeit ist es Zeit für eine neue politische Kraft.“
Gerhard Godescha
Flick-Straße am Wörthersee (2012)
Landeshauptmann Gerhard Dörfler, FPK wollte in Dellach am Wörthersee einen Teil der Landesstraße durch einen steilen Tunnel im Berg verlegen lassen.
Die Milliardärin Ingrid Flick hätte im Gegenzug die Grundstücke mit der bestehenden Landesstraße direkt am Seeufer erhalten. Dadurch hätte sich für sie ein riesiger, immens wertvoller Seebesitz ergeben.
Auf Grund dieses bürgerfeindlichen Verhaltens der Landesregierung wurde die Bevölkerung mittels Postwurf zu einer großen Protestveranstaltung aufgerufen. Diese sorgte international für Schlagzeilen.
Nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung zog Ingrid Flick ihre Pläne wieder zurück.
Dies war der erste gemeinsame , große Erfolg von Frau Erika Hochegger aus Reifnitz (Unterschriftenliste) und den Mitgliedern des Vereins Mutbürger Kärnten.
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP (2015)
Die Europäische Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen Amerika und der EU.
Negative Folgen wären: Keine Kennzeichnungspflicht mehr für genmanipulierte Lebensmittel, US-Exporteure und Konzerne könnten die EU oder ihre Mitgliedsstaaten um Schadenersatz verklagen, wenn sich durch Gesetzesänderungen oder höhere Umweltstandards in Europa Profiteinbußen für sie ergäben.
Mit globalen Aktionstagen in Villach, Klagenfurt, Spittal an der Drau, Wolfsberg und St.Veit an der Glan hat der Verein diese europaweite Initiative unterstützt.
Insgesamt 3.263.920 Unterschriften wurden in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten gesammelt.
„Stop TTIP“ hatte damit mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher.
Im Zuge meiner Tätigkeiten war ich auch im EU-Parlament und im Kärntner Verbindungsbüro in Brüssel.
Ich lernte den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg kennen und führte Gespräche mit Landespolitikern, Kärntner Rechnungshofpräsidenten, dem KBV-Vorstand, Bürgermeistern und Nationalräten im österreichischen Parlament und vor allem auch mit den Kärntner Bürgerbewegungen.
„All dies gab mir einen umfassenden Einblick in die Höhen und Tiefen der Politik.“
Gerhard Godescha
Änderung der Kärntner Landesverfassung (Jänner 2016)
Anlässlich der geplanten Änderung der Kärntner Landesverfassung wurden die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verfassung von SPÖ, ÖVP und Grünen zu einer Podiumsdiskussion ins Klagenfurter Europahaus eingeladen.
Schon damals forderte der Verein Mutbürger Kärnten, dass ein Verkaufsverbot für die im Besitz des Landes und seiner Gemeinden befindlichen
Seegrundstücke in der Landesverfassung verankert wird. Die Weigerung der Ausschussmitglieder diese Forderungen aufzunehmen, war für die Mutbürger der Auslöser ein kärntenweites Volksbegehren zu initiieren.
Festakt im bayerischen Landtag (Dez. 2016)
Für die Vorarbeiten des Kärntner Seenvolksbegehrens fuhren Ing. Walter Polesnik und Gerhard Godescha auch zum bayerischen Landtag nach München.
Anlass war der Festakt 70 Jahre bayerische Verfassung. In Bayern ist der Schutz der Seeufer in der Verfassung verankert.
Auf Einladung der Vizepräsidentin Ulrike Gote führten die beiden im bayerischen Landtag ein ausführliches Gespräch über die Vorteile der einzelnen Verfassungsartikel.
Kärntner Seenvolksbegehren
Am 4. September 2017 wurde offiziell der Start des Kärntner Seenvolksbegehrens bekannt gegeben. Es war das erste Volksbegehren auf Landesebene, dass direkt von zwei Privatpersonen initiiert wurde und keine Partei im Hintergrund hatte. Die Initiatoren waren Ing. Walter Polesnik und Gerhard Godescha.
Da Landes-Volksbegehren in Kärnten nicht elektronisch unterzeichnet werden konnten, musste direkt vor den Gemeindeämtern gesammelt werden. Eine sehr umständliche und mühsame Prozedur, denn jede einzelne Unterstützungserklärung musste auf dem Gemeindeamt mit Stempel und Unterschrift bestätigt und anschließend wieder an die Initiatoren übergeben werden.
Durch den enormen Zeitaufwand und der Hilfe von Brigitte Nachbar und den Mitgliedern des Vereins war es letzten Endes möglich, insgesamt 7558 Unterschriften bei der Landeswahlbehörde in Klagenfurt abzugeben.
Das Seenvolksbegehren war das erste landesweite Volksbegehren in Kärnten seit 32 Jahren.
Die Eintragungswoche fand vom 7 bis 13 Juli 2020 statt. 11.717 wahlberechtigte Kärntner haben das Seenvolksbegehren schließlich unterstützt.
Ab September 2020 fanden mehrere Ausschusssitzungen im Kärntner Landhaus statt. Walter Polesnik und Gerhard Godescha waren dazu als Auskunftspersonen geladen.
Am 21. Juli 2022 wurden im Kärntner Landtag schließlich folgende Gesetzesänderungen beschlossen:
- Es kommt zu einer Staatszielbestimmung in der Kärntner Landesverfassung. Diese beinhaltet den Erhalt aller Seegrundstücke, die sich im Besitz des Landes oder landeseigener Gesellschaften befinden.
- Seegrundstücke im Besitz des Landes bzw. landeseigener Gesellschaften dürfen zukünftig nur noch mit Zustimmung der Landesregierung veräußert werden.
- Eine Änderung des Motorbootabgabegesetzes wurde ebenfalls beschlossen. Die Motorbootabgabe wir in Zukunft für den Ankauf neuer Seegrundstücke zweckgewidmet.
- Die digitale Erfassung aller öffentlichen Seegrundstücke im KAGIS (Kärntner geographisches Informationssystem) wird ebenfalls realisiert.
Das Kärntner Seenvolksbegehren hat gezeigt, dass der beharrliche Einsatz weniger mit der Unterstützung vieler Menschen konkrete Veränderungen bewirken kann.
WARUM DBM?
Die DBM ist keine Partei, die aus bestehenden Machtstrukturen entstanden ist. Sie kommt aus der Bürgerbewegung. Von 2012 bis 2022 haben wir uns im Verein „Mutbürger Kärnten“ für eine sachliche, transparente und bürgernahe Politik eingesetzt.
Ein besonderer Erfolg war das Kärntner Seenvolksbegehren.
Im Oktober 2024 wurde die Partei „DBM – Die Bürgerliche Mitte Österreich“ im Rahmen einer Pressekonferenz in Villach vorgestellt. Gegründet wurde sie von Gerhard Godescha, Karl Hleb und Thomas Merlin.
Gerade unsere Herkunft macht den Unterschied. Wir sind keine Berufspolitiker und keine Ideologen. Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen wollen. Deshalb verstehen wir Politik als Dienst an der Allgemeinheit und nicht als Instrument zur Sicherung von Macht und Einfluss.
Die DBM steht für einen politischen Neuanfang jenseits der über Jahrzehnte gewachsenen Parteistrukturen.
Wir stehen für eine Politik mit Hausverstand, eine solide Finanzpolitik, mehr Transparenz und eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.
Als Bürgerbewegung wissen wir, dass Demokratie von Kontrolle und Beteiligung lebt. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, politische Entscheidungen kritisch zu begleiten, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und dort Verantwortung einzufordern, wo sie notwendig ist.
Veränderung entsteht nicht durch Zuschauen, sondern durch Mitmachen. Sie beginnt dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen und sich für ihre Stadt, ihren Ort oder ihre Gemeinde einsetzen.
2027 wollen wir diesen Weg fortsetzen und erstmals in die Kärntner Gemeinderäte einziehen.
Dafür suchen wir engagierte Menschen, die etwas bewegen wollen und bereit sind, sich politisch einzubringen.
Machen Sie mit und gestalten wir gemeinsam die Zukunft Kärntens.
Die Bürgerliche Mitte kann gar nicht groß genug sein.
