VERTRAUEN
Die derzeitigen Regierungsparteien laufen nach wie vor den Ideologien vergangener Zeiten hinterher. Von Viktor Adler und Bruno Kreisky bis hin zu Jörg Haider werden noch immer längst verstorbene Personen in die Wahlkämpfe geschickt. Die amtierenden Politiker haben mit ihrer Untätigkeit schon längst die Bodenhaftung und den Bezug zu den Bürgern verloren. Im Fokus steht nur noch das eigene Wohl, der eigene Profit und die Gewinnmaximierung finanzstarker Spekulanten und „Projekt-Entwicklern“. Die massive Landesverschuldung, der Verkauf von Seegrundstücken, das Desaster um den Klagenfurter Flughafen, die maßlose Verbauung der Almen und auch eine mittlerweile lange Liste gerichtlich verurteilter Politiker sind das Resultat jahrelanger Misswirtschaft und Fehleinschätzungen seitens der heimischen Politik. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die klassischen Großparteien und fühlen sich von ihnen zu Recht nicht mehr adäquat vertreten.
Um das Land zukunftstauglich zu verändern, fordern wir daher die Beschränkung jedweder Förderung auf Parteien, welche transparent und basisdemokratisch geführt werden.
WERTSCHÄTZUNG
Die Wertschätzung der Bevölkerung zeigt sich nicht in blumigen Worthülsen, sondern darin, dass man dem Ausverkauf des Bodens für sinnlose Spekulationsobjekte entgegentritt. Man kann nicht ernsthaft für sich in Anspruch nehmen, die Zukunft unserer Gesellschaft sichern zu wollen, wenn man gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen wie etwa Ackerböden, Landschaft und Natur der Spekulations-Wirtschaft zur freien Verfügung überlässt.
Das sind keine Utopien oder „Visionen“, das ist etwa in Skandinavien oder der Schweiz höchst erfolgreich gelebte Realität.
Während der Pandemie haben die großen Konzerne Rekordumsätze in nahezu allen wirtschaftlichen Sparten erzielt. Möglich gemacht hat dies aber erst die steuerzahlende Bevölkerung mit ihren großartigen Leistungen. Wertschätzung, abgesehen von symbolischem Händeklatschen, gab es seitens der Politik und der Wirtschaft allerdings nahezu keine.
Dividenden in Rekordhöhe wurden an Aktionäre weitergegeben, während die arbeitende Bevölkerung unter massiven Teuerungen unter dem Deckmantel der Pandemie leiden musste. Angestellte und Arbeiter in allen Bereichen mussten der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung trotzen und ihrer Beschäftigung unter teils unmenschlichen Bedingungen (als Beispiel die Maskenpflicht im Handel für die Angestellten), weiterhin nachgehen.
Die Parteien gehen mit der geplanten Einführung des degressiven Arbeitslosengeldes noch einen Schritt weiter. Dieses System sieht vor, dass die Auszahlungsbeträge zu Beginn der Arbeitslosigkeit höher sind, mit Fortdauer allerdings rapide sinken. Arbeitssuchende werden als arbeitsunwillig hingestellt und sollen zudem in ganz Österreich vermittelt werden.
Im gleichen Atemzug wird jedoch auch eine Änderung des Kärntner Bezügegesetzes gefordert. Bestes Beispiel hierfür sind die Bürgermeister, welche eine Erhöhung von jährlich 17,6% für ihren (überschaubaren) Arbeitsaufwand fordern, während der gemeine Bürger sich mit einer Erhöhung zufriedengeben muss, welche oftmals nicht einmal die Inflation abdeckt (und dabei ist nicht die Warenkorb-Inflation, also Güter für den täglichen Gebrauch, gemeint).
GLAUBWÜRDIGKEIT
Wer einmal lügt den wählt man nicht!
Die ständige Steuergeldverschwendung, Fehlinformationen, Halbwahrheiten und Lügen haben dazu geführt, dass die ÖVP die Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich völlig verloren hat.
Noch immer in Erinnerung geblieben ist den Kärntnern der Skandal um den sog. Birnbacher-Prozess. Der frühere ÖVP-Obmann Josef Martinz wurde dafür 2012 wegen Untreue zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Bei der Nationalratswahl 2017 kam es zu einer massiven Wahlkampfkostenüberschreitung. Die ÖVP hatte den gesetzlichen Maximalbetrag von 7 Mio. Euro um 5.959.301,71 Euro überschritten.
Aktuell hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft neue Ermittlungen wegen Untreue, Geldwäscherei und wettbewerbsbeschränkender Absprachen gestartet. Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab tritt dabei als Kronzeugin auf.
Auch die SPÖ muss sich hier Kritik gefallen lassen:
Mit dem „Neuen Raumordnungsgesetz 2022“ gab sie vor, ein bundesweit vorbildliches neues Regelwerk für eine zukunftstaugliche Entwicklung des Landes geschaffen zu haben.
Die Wahrheit ist: Alles, was wichtig wäre, fehlt; das Ganze ist zu ca. 95% die hilflose Fortschreibung einer Denkhaltung aus den 50er Jahren.
Klimaschutz: fehlt völlig; kein Wort dazu in den Bauvorschriften (Vermeidung von Überhitzung)
Bodenschutz: fehlt völlig; unser bestes Ackerland wir verbaut wie eh und je!
Haushälterischer Umgang mit Bauland: fehlt völlig; wir bleiben Europameister im Landverbrauch.
Die in der Verfassung erwähnten Pläne und Vorgaben für die Gemeindeplanung: Fehlen!
Seriöse Politik wurde von inhaltslosen Inszenierungen und Skandalen abgelöst.
AUTHENTIZITÄT
Authentizität sieht ganz klar anders aus!
Wir sind die DIE BÜRGERLICHE MITTE – DBM
Wir sind bereits seit Jahren aktiv in Bürgerbewegungen tätig!
Wir gehen für wichtige Anliegen wirklich auf die Straße!
Wir machen echte Politik für die Menschen!
Was ist die DBM und warum wurde sie gegründet? Parteiobmann Gerhard Godescha war zehn Jahre lang Obmann einer Bürgerbewegung.
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