Landeshauptmann Gerhard Dörfler, FPK wollte in Dellach am Wörthersee einen Teil der Landesstraße durch einen steilen Tunnel im Berg verlegen lassen.
Die Milliardärin Ingrid Flick hätte im Gegenzug die Grundstücke mit der bestehenden Landesstraße direkt am Seeufer erhalten. Dadurch hätte sich für sie ein riesiger, immens wertvoller Seebesitz ergeben.
Auf Grund dieses bürgerfeindlichen Verhaltens der Landesregierung riefen wir die Bevölkerung mittels Postwurf zu einer großen Protestveranstaltung auf. Diese sorgte international für Schlagzeilen.
Nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung zog Ingrid Flick ihre Pläne wieder zurück.
Dies war der erste gemeinsame , große Erfolg von Frau Erika Hochegger aus Reifnitz (Unterschriftenliste) und den Mitgliedern unseres Vereins.
Die Europäische Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen Amerika und der EU.
Negative Folgen wären: Keine Kennzeichnungspflicht mehr für genmanipulierte Lebensmittel, US-Exporteure und Konzerne könnten die EU oder ihre Mitgliedsstaaten um Schadenersatz verklagen, wenn sich durch Gesetzesänderungen oder höhere Umweltstandards in Europa Profiteinbußen für sie ergäben.
Mit globalen Aktionstagen in Villach, Klagenfurt, Spittal an der Drau, Wolfsberg und St.Veit an der Glan hat der Verein diese europaweite Initiative unterstützt.
Insgesamt 3.263.920 Unterschriften wurden in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten gesammelt.
„Stop TTIP“ hatte damit mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher.
Im Zuge meiner Tätigkeiten war ich auch im EU-Parlament und im Kärntner Verbindungsbüro in Brüssel.
Ich lernte den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg kennen und führte Gespräche mit Landespolitikern, Kärntner Rechnungshofpräsidenten, dem KBV-Vorstand, Bürgermeistern und Nationalräten im österreichischen Parlament und vor allem auch mit den Kärntner Bürgerbewegungen.
„All dies gab mir einen umfassenden Einblick in die Höhen und Tiefen der Politik.“ Gerhard Godescha
Anlässlich der geplanten Änderung der Kärntner Landesverfassung luden wir die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verfassung von SPÖ, ÖVP und Grünen zu einer Podiumsdiskussion ins Klagenfurter Europahaus ein.
Schon damals forderten wir, als Verein Mutbürger Kärnten, dass ein Verkaufsverbot für die im Besitz des Landes und seiner Gemeinden befindlichen
Seegrundstücke in der Landesverfassung verankert wird. Die Weigerung der Ausschussmitglieder diese Forderungen aufzunehmen, war für uns der Auslöser ein kärntenweites Volksbegehren zu initiieren.
Für die Vorarbeiten unseres Seenvolksbegehrens fuhren Ing. Walter Polesnik und ich auch zum bayerischen Landtag nach München.
Anlass war der Festakt 70 Jahre bayerische Verfassung. In Bayern ist der Schutz der Seeufer in der Verfassung verankert.
Auf Einladung der Vizepräsidentin Ulrike Gote führten wir im bayerischen Landtag ein ausführliches Gespräch über die Vorteile der einzelnen Verfassungsartikel.
Am 4. September 2017 gaben wir offiziell den Start des Kärntner Seenvolksbegehrens bekannt. Es war das erste Volksbegehren auf Landesebene, dass direkt von zwei Privatpersonen initiiert wurde und keine Partei im Hintergrund hatte. Die Initiatoren waren Ing. Walter Polesnik und Gerhard Godescha.
Da Volksbegehren in Kärnten nicht elektronisch unterzeichnet werden können, mussten wir direkt vor den Gemeindeämtern sammeln. Eine sehr umständliche und mühsame Prozedur, denn jede einzelne Unterstützungserklärung musste auf dem Gemeindeamt mit Stempel und Unterschrift
bestätigt werden und wurde anschließend wieder an uns übergeben.
Durch unseren enormen Zeitaufwand und der Hilfe von Brigitte Nachbar und den Mitgliedern des Vereins war es letzten Endes möglich, insgesamt 7558 Unterschriften bei der Landeswahlbehörde in Klagenfurt abzugeben.
Das Seenvolksbegehren war das erste landesweite Volksbegehren in Kärnten seit 32 Jahren.
Die Eintragungswoche fand vom 7 bis 13 Juli 2020 statt. 11.717 wahlberechtigte Kärntner haben das Seenvolksbegehren schließlich unterstützt.
Ab September 2020 fanden mehrere Ausschusssitzungen im Kärntner Landhaus statt. Walter Polesnik und ich waren dazu als Auskunftspersonen geladen.
Am 21. Juli 2022 wurden im Kärntner Landtag schließlich folgende Gesetzesänderungen beschlossen:
Gemeinsam mit Walter Polesnik haben wir das Kärntner Seenvolksbegehren erfolgreich initiiert und abgeschlossen
Im Dezember 2022 wurde der Verein Mutbürger Kärnten aufgelöst. Während Walter Polesnik weiterhin parteiunabhängig in Bürgerbewegungen aktiv bleibt, habe ich eine neue politische Partei ins Leben gerufen.
Gemeinsam mit Karl Hleb und Thomas Merlin haben wir die Partei: DBM – Die Bürgerliche Mitte Österreich gegründet.
Wir wollen die österreichische Politik nun selbst aktiv mitgestalten.
Die DBM wendet sich von den Extrempositionen linker und rechter Parteien ab und legt Wert auf vernünftige, durchdachte Lösungen einer aktiven, bürgerlichen Mitte.
Uns geht es in erster Linie um die Wertschätzung gegenüber den Menschen im Land. Arbeit muss sich wieder lohnen.
Auch dem Ausverkauf des Bodens in unserem Land für sinnlose Spekulationsobjekte (Seen, Alpen) oder unsinnige Gewerbeansiedlungen (Einkaufszentren) wollen wir entschlossen entgegentreten.
Wir stehen für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und für einen Ausbau der österreichischen Wirtschaft im Einklang mit einer schützenswerten Umwelt und Artenvielfalt.
Wir wollen weg von den inhaltslosen Inszenierungen und Politik wieder zu dem machen, was sie eigentlich sein sollte: ein Dienstleistungsunternehmen für die Bürger.