Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat und bindet sein Recht damit an eine entsprechende Verfassung.
Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes lautet:
„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“
Als Mitglied der Europäischen Union – EU -, bindet der Österreichische Staat sein Handeln ebenfalls an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Die Bürgerliche Mitte Österreich – DBM – bekennt sich zu Neutralität, Demokratie, Föderalismus und zum Rechtsstaat auf Basis der österreichischen Bundesverfassung und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Anders als die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ beharren wir aber entsprechend Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf eine direkte Beteiligung des Volkes in rechtlichen Fragen, welche die Verfassung direkt betreffen.
So muss etwa die derzeit zur Diskussion stehende Einführung einer Bundes-Staatsanwaltschaft und die Bestellung der Leitung dieses Amtes – analog der Wahl des Bundespräsidenten – in direkter und unmittelbarer Wahl durch das Volk erfolgen.
Wir distanzieren uns ganz klar und deutlich von Faschismus, Links- bzw. Rechtsextremismus und von anderen radikalisierten, staatsfeindlichen Gruppierungen.
Wir bekennen uns vorbehaltlos zu den Grundwerten der Europäischen Union, speziell zur gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion, zur Freizügigkeit von Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- sowie Warenverkehr.